Der Ministerrat der EU hat einstimmig beschlossen, die bereits eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aus der politischen Tiefkühltruhe zu nehmen. Es sollen keine weiteren Verhandlungskapitel abgeschlossen oder eröffnet werden. In dem Beschluss heißt es: „Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass sich die Türkei immer weiter von der Europäischen Union entfernt.“ Die Liste der Beschwerden, die der Rat nennt, ist lang. Dazu gehören die Waffenlieferungen der Türkei an die Regierungsfraktion im libyschen Bürgerkrieg, Verstöße gegen Bestimmungen der 1994 mit der EU vereinbarten Zollunion und das Kapitel, Demokratie, Menschen- und Grundrechte. Dazu gehören Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Druck auf die Zivilgesellschaft und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Vielleicht könnte man da anfügen, dass die EU in Zeiten als sie mit der Türkei noch besser klar kam, mit dem Durchwinken des Antiterrorgesetzes und des neuen Strafgesetzes, der türkischen Regierung manche gesetzliche Regelung hat durchgehen lassen, die heute den beklagten Missständen dient. Damals, in der Phase des Beginns der Beitrittsverhandlungen hatte die EU auch tatsächlich noch ein wenig Einfluss auf die türkische Regierung. Anzumerken wäre auch, dass der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen, eine Erwähnung an vorderer Stelle der Gründe vielleicht auch wert gewesen wäre.

Trotz all der Vorwürfe und obwohl viele europäische Länder die Türkei ohnehin nie dabei haben wollten, hat die EU die Verhandlungen bisher nicht offiziell für beendet erklärt. Auch Finanzhilfen soll es weiter geben. Einerseits ist die Türkei weiterhin ein wichtiger Nachbar der EU und andererseits hilft Erdogan bei der Flüchtlingsabwehr.