EU-Kommission will personalisierte politische Werbung nicht unterbinden

EU-Kommission will personalisierte politische Werbung nicht unterbinden

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Pirat) wirft der EU-Kommission vor, in ihren gestern vorgestellten neuen Regeln für politische Werbung die Forderung des Innenausschusses nach einem Verbot individualisierter politischer Werbung zu missachten. Breyer ist als Berichterstatter des Innenausschusses für die inhaltliche Bewertung des Entwurfs zum Digitale-Dienste-Gesetz der EU verantwortlich. Nach Breyer erlauben es Ausnahmeregelungen im Entwurf der Kommission den Internet-Giganten auch im politischen Bereich personalisierte Werbung zu schalten. Damit sei es möglich, Vorlieben und Ängste der Nutzer*innen gezielt anzusprechen und so Wahlen und Volksabstimmungen zu beeinflussen. Vor der Bundestagswahl Ende September hatte der Kabarettist Jan Böhmermann mit Hilfe von Einsendungen von Zuschauer*innen herausgefunden, dass die FDP zwei verschiedene Wahlklipps verschickt hatte, die sich in der Tendenz widersprechen. Menschen die sich für Klimaschutz besonders interessieren bekamen einen Lindner, der sich zum Klimaschutz bekennt. Solche, die sich weniger für Klimaschutz interessieren, bekamen einen anderen Lindner, der andere Themen setzte. Schaut man sich die Koalitionsvereinbarung an, so kommt man zu dem Ergebnis, dass letztendlich der Porsche-Liebhaber Lindner gewählt wurde.