Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Behauptung des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, die EU sei bezüglich der Zahlungen aufgrund des Flüchtlingsdeals vom März wortbrüchig zurückgewiesen. Erdogan hatte in einem Interview mit der ARD gesagt, von den bis Ende 2017 vorgesehenen 3 Mrd. Euro sei nur ein „symbolischer“ Betrag ausgezahlt worden „ein bis zwei Millionen“ vielleicht. Der Sprecher der Kommission sagte, diese Behauptung sei „schlicht nicht wahr“. Von dem bis Ende 2017 vorgesehenen Geld seien 740 Mio. bisher zugeteilt worden. Weitere 1,4 Mrd. würden noch im Laufe dieser Woche folgen.

Das Geld ist für konkrete Projekte, die Flüchtlingen in der Türkei zu gute kommen sollen. Nach den jüngsten Säuberungen in der Justiz hatten EU-Politiker versprochen, künftig genauer zu prüfen wohin das Geld auch aus anderen EU-Töpfen in der Türkei fließt.

In dem Streit ist allerdings auch die unterschiedliche Wortwahl beider Seiten zu beachten. Erdogan zählt offenbar nur was in der Türkei bereits auf dem Konto ist, während Brüssel das für geplante Projekte fest zugesicherte Geld zählt. Natürlich wird dieses Geld während der Laufzeit der Projekte gezahlt.