Die Innenkommissarin der EU, Ylva Johansson hat mächtigen Lobbyisten zugearbeitet, um allgemeine Chatkontrollen durchzusetzen. Es ging wie so oft, vorgeblich um die Bekämpfung von Kinderpornographie. Doch letztendlich wäre der gesamte elektronische Chatverkehr überwacht worden. Auch Verschlüsselungen sollten umgangen werden. Um kritische EU-Regierungen umzustimmen ließ Johansson in den entsprechenden Staaten eine aus Steuermitteln finanzierte, stark emotionalisierende Desinformationskampagne starten. Am gestrigen Mittwoch musste sie dafür im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, der u. a. für Bürger*innenrechte zuständig ist, Rede und Antwort stehen. Radio Dreyeckland sprach mit dem Europaabgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer über den Fall. Ihn haben wir auch danach gefragt, wer so starkes Interesse an Chatkontrollen hat.

Im Parlament zeichnet sich mittlerweile ein fraktionsübergreifender Konsens gegen eine allgemeine Chatkontrolle ab, nachdem sich auch der juristische Dienst der EU-Kommission dagegen ausgesprochen hat. Die haarsträubenden Methoden beim Versuch der Durchsetzung und die Rolle, die Ylva Johansson dabei gespielt hat, bleiben jedoch ein Thema.

jk