Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich laut der Deutschen Welle auf eine Erklärung geeinigt, um die Flucht und Migration insbesondere aus Afrika zu unterbinden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen diese Erklärung auf dem sogenannten EU-Gipfel, der am gestrigen Donnerstag und heute stattfindet.

In der Erklärung fordern die Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen, "um die Zahl illegaler Migranten zu reduzieren". Dieses Ziel wollen sie schon bis Ende des Jahres erreichen. Als Mittel zu diesem Ziel wollen die Staats- und Regierungschefs sogenannte "Migrationspartnerschaften" mit den Ländern verhandeln, aus denen Migrantinnen und Flüchtlinge kommen, oder durch welche sie durchreisen. Diese Staaten sollen Gelder von der EU bekommen, während sie als Gegenleistung irreguläre Grenzübertritte von Schutzsuchenden und Migranten verhindern sollen. Als Vorbild für solche Abkommen gilt der sogenannte EU-Türkei-Deal vom März diesen Jahres. Zu den Ländern, mit denen die EU-Mitgliedstaaten solche Abkommen erzielen wollen, zählen Nigeria, Mali, Niger, Senegal und Äthiopien.

Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisierte am gestrigen Donnerstag morgen, dass der ihr vorliegende Beschlussentwurf eine neokoloniale Haltung der EU zeige. Denn der Entwurf fordere die EU ausdrücklich dazu auf, alle Druckmittel aus Entwicklungspolitik und Handelspolitik als Hebel zu benutzen, damit die afrikanischen Staaten die Abkommen zur Flüchtlingsbekämpfung unterschreiben. Die meisten dieser Staaten sind als ärmste Länder der Welt mit finanziellen Druckmitteln besonders erpressbar.

Laut der Deutschen Welle drängte ausserdem besonders Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass Deutschland und andere EU-Staaten die Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen über November hinaus verlängern können. Bislang hatte die Europäische Kommission eine Verlängerung dieser Grenzkontrollen als Ausnahme zur Freizügigkeit im Schengenraum bis Ende November genehmigt.