Wir sprachen bereits Ende vergangenen Jahres mit Arne Semsrott, dem Chefredakteur von FragDenStaat. Frag den Staat ist bekannt dafür, staatliche Institutionen zu verklagen, jetzt ist es anders herum. Gegen Arne Semsrott wird ermittelt, weil FragDenStaat im Sommer 2023 Gerichtsunterlagen zum Verfahren gegen die Letzte Generation (Beschlüsse zu Telefonüberwachung & zu Hausdurchsuchungen) und zum Verfahren gegen Radio Dreyeckland (Beschluss des Landgerichts, das Verfahren gegen Kollegen Fabian nicht zu eröffnen, was später vom OLG Stuttgart kassiert wurde) veröffentlicht hat. Nach §353d Abs. 3 StGB soll sich Arne Semsrott damit der „Verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ schuldig gemacht haben. FragDenStaat sieht in dem Straftatbestand jedoch Eingriffe in die Pressefreiheit, es als verfassungswidrig an und ist bereit sich bis in die höchsten Instanzen zu verteidigen, um eine Änderung des Gesetzes zu erreichen.

Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage gegen Arne Semsrott erhoben und im Gespräch mit RDL erklärt er die Details.