Erste Nachzahlungsforderungen nach Aufhebung von Berliner Mietendeckel

Erste Nachzahlungsforderungen nach Aufhebung von Berliner Mietendeckel

Nachdem das Verfassungsgericht den Berliner Mietendeckel aufgrund fehlender Zuständigkeit der Landespolitik für unzulässig erklärt hat wird aus Berlin über erste daftige Nachzahlungsforderungen berichtet. Der Berliner Senat rechnet damit, dass etwa 40 000 Berliner Mieter*innen nun finanzielle Hilfe brauchen und hat einen Härtefallfond eingerichtet. Nach Angaben des Berliner Mieterereins haben 110 000 Mieter*innen einen Rechner auf der Webseite des Vereins benutzt, mit dem man die Mietersparnis ausrechnen konnte. Im Schnitt kam eine Mietsenkung von 200 Euro im Monat heraus. Der Mietendeckel war 13 Monate lang gültig. Zwar hatte der Senat die Mieter*innen aufgefordert, die eingesparte Miete sicherheitshalber zunächst zurückzulegen, doch vielen war das nicht möglich. Außerdem widersprach das Bilden einer solchen Rücklage dem eigentlichen Zweck, die Mieter*innen tatsächlich zu entlasten.