Solidarität mit KollegInnen in der Türkei: Erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei

Erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei

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Ausgabe der Cumhuriyet vom 8. März 2015
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Heute am frühen Morgen (31. 10. 16) wurden die Wohnungen des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet), Murat Sabuncu (sabun-dschu), sowie die Wohnung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der Zeitung Akin Atalay und des Kolumnisten Güray Öz durchsucht. Sabuncu und Öz wurden festgenommen. Gegen Akin Atalay, der sich zur Zeit im Ausland befindet, erging ein Haftbefehl.

Später wurde auch der Kolumnist und Dramaturg Aydin Engin festgenommen. Von anderen Jozrnalisten gefragt, warum er abgeführt werde, sagte der 75-jährige nur: "Ich arbeite für die Cumhuriyet".

Für weitere 8 Mitarbeiter der Zeitung, darunter ein Kolumnist und der Karikaturist Musa Kart, wurde die Festnahme angeordnet bezw. Haftbefehle ausgestellt. Im Moment ist nicht klar, wieviele von ihnen bereits festgenommen wurden.

Die Cumhuriyet ist die älteste noch existierende Zeitung der Türkei. Sie wurde 1924 gegründet und setzt sich insbesondere für eine laizistische Türkei ein. Ihr vorheriger Chefredakteur Can Dündar musste ins Ausland fliehen, weil ihm in der Türkei eine lebenslängliche Haftstrafe droht. Dündar hatte Fotos von einer Waffenlieferung ins Gebiet des Islamischen Staates in Syrien veröffentlicht. Deshalb wurde er vom Staatspräsidenten Tayyip Erdogan persönlich angezeigt. Als Dündar und ein weiterer Journalist mit Hinweis auf die Pressefreiheit vom Verfassungsgericht aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, führte das zu einer schweren Krise zwischen Erdogan und den Verfassungsgericht. Zwei Verfassungsrichter wurden später entlassen. Dündar schreibt vom Ausland aus gelegentlich noch in der Cumhuriyet.

Erst am Wochenende waren 10 Zeitungen, 3 Zeitschriften und zwei Nachrichtenagenturen verboten worden. Zu den verbotenen Zeitschriften gehört auch die Kulturbeilage der links-alternativ orientierten Zeitung Evrensel.

PS: die Cumhuriyet (Republik) wird oft mit der Hürriyet (Freiheit) verwechselt. Es sind aber verschiedene Zeitungen mit nur zufällig ähnlich klingenden Namen.