Die verschiedenen am Libyschen Bürgerkrieg beteiligten Mächte, darunter Russland, die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Emirate, Frankreich und Italien sowie weitere Länder, die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga haben sich auf ein umfassendes Abkommen geeinigt. Das gestern in Berlin unterzeichnete Abkommen umfasst mehr als 50 Punkte. Das Waffenembargo der UNO soll nun eingehalten werden. Es soll einen Versöhnungsprozess geben. Die Milizen sollen entwaffnet oder in den staatlichen Sicherheitsapparat eingegliedert werden. Die Öleinnahmen sollen gerecht aufgeteilt werden. Jeden Monat soll es ein Folgetreffen geben, auf dem auch festgestellt wird, wer das Abkommen verletzt hat. Den entsprechenden Staaten drohen Sanktionen. So steht es zumindest in dem Papier. Das nächste Treffen soll Anfang Februar wieder in Berlin stattfinden. Dann wird es auch um die Aufstellung einer militärischen Macht zur Überwachung des Waffenembargos gehen.

Es ist das erste Mal, dass sich alle beteiligten Mächte auf ein Abkommen geeinigt haben, wozu sicher beitrug, dass derzeit keine Seite einen raschen Sieg erwarten kann. Unter Beobachter*innen herrschte jedoch Skepsis was den wirklichen Willen zur Umsetzung des Abkommens angeht.