Wie die Polizeidirektion Freiburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg ausführt, wurde in der Nacht auf Sonntag den 14.10.2018 eine 18-jährige Frau von mehreren Männern im Freiburger Industriegebiet Nord vergewaltigt. In einer ersten Meldung vom 17.10.2018 wurde bereits die Tat und auch die Beteiligung von mehreren Tätern beschrieben. Die Reaktionen auf die erste Polizeimeldung beschränkten sich auf zwei Lokalmedien, welche die Pressemeldung der Polizei zusammenfassten und Zeugen aufriefen sich bei den Ermittlungsbehörden zu melden.

In der weiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wurde der Vorfall erst, als die Staatsanwaltschaft Freiburg gemeinsam mit der Polizeidirektion Freiburg die syrische Herkunft von sieben der acht Tatverdächtigen am 26.10.2018 bekanntgab. Schnell war die AfD dabei zu einer Kundgebung mit dem Motto: "Abschiebungen sofort! - Gegen ausländische Messermörder und Gruppenvergewaltiger in Deutschland!" aufzurufen.

Wir können also festhalten, dass es der AfD mitnichten um den Kampf gegen Sexualdelikte in Deutschland geht. Der deutsche Tatverdächtige wird auf dem Poster für die Kundgebung wohlwissentlich unterschlagen, denn "Anlass ist die Massenvergewaltigung einer 18-jährigen durch SIEBEN polizeibekannte Syrer". Gekämpft wird also nicht gegen Vergewaltiger, sondern gegen Ausländer.

Gegen diese Instrumentalisierung dieser abscheulichen Straftat durch eine rassistische Partei wendet sich der Altstadtrat Sebastian Müller mit seiner Kundgebung "gegen sexuelle Gewalt und für ... ein friedliches Miteinander". Seit er diesen Aufruf veröffentlichte, ist er in sozialen Medien einem shitstorm ausgesetzt, der sich gewaschen hat. Auf twitter markierte er den Account unserer aktuellen Redaktion, sodass wir einen Teil des  shitstorms live miterleben konnten. Die Empörten wünschen Sebastian Müller, dass er bzw. seine Familienmitglieder vergewaltigt werden und beleidigen ihn fortlaufend. Einige drohen sogar die Sache mit 'den Ausländern' selbst in die Hand zu nehmen und beenden den tweet mit einem Totenkopf.

Ein wiederkehrender Vorwurf in den sozialen Medien ist außerdem, dass Sebastian Müller die politische Instrumentalisierung der Straftat selbst betreibe, indem er zu einer Kundgebung gegen eben diese aufruft.  Die Rassisten zu ignorieren ist jedoch keine Option. Ob das Mittel einer Gegenkundgebung ein gutes Mittel ist - darüber lässt sich streiten. Eine Kundgebung gegen sexualisierte Gewalt kann aber durchaus ein Forum bieten für die Wut, die in der Bevölkerung angesichts der abscheulichen Straftat entsteht. Hier können sich Menschen versammeln, um gegen Vergewaltigung zu demonstrieren, ohne sich gleich mit den Rassist*innen der AfD einzulassen.

Der Umgang mit der weltweit erstarkenden rechts-konservativen Strömung ist für die Gesellschaft eine sehr große Herausforderung. Die politischen Gegner lächerlich machen, das zeigt die USA sehr deutlich, ist keine zielführende Strategie. Immer nur "dagegen sein" führt zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und irgendwann zu brasilianischen Verhältnissen (Morde an politischen Gegner*innen, Polizeischutz für Journalist*innen und offene Drohungen gegen Indigene, Schwarze, NGO-Mitarbeiter*innen, LGBTI, etc.).

Die Frage die wir uns stellen müssen ist: Wie schaffen wir es, die Ziele vor lauter Problemen nicht aus den Augen zu verlieren? Wie schaffen wir es, auf dieser Erde friedlich zusammen zu leben und die Menschenrechte von Allen zu garantieren?

Ich bin davon überzeugt, dass wir durch Abschiebungen und nationalstaatliche Abschottung keinen einzigen Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel voran kommen.

fk

Ergänzung zur Gegendemonstration:

Auch die Antifaschistische Linke und die Anarchistische Gruppe rufen zu einer Gegenkundgebung auf. Deren Start ist um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen.