Die Behörden Weissrusslands haben zwischen Freitag und Sonntag mindestens 48 Menschen Demonstrierende, leitende Figuren der Zivilgesellschaft und Journalisten verhaftet. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und beruft sich auf Medienberichte. Die Menschen waren bei friedlichen Protesten festgenommen worden.

Die Proteste, unter dem Slogan "Wir sind keine Schmarotzer", richteten sich gegen eine sogenannte "Sozialparasiten"-Steuer auf Erwerbslose. Die Proteste begannen Mitte Februar, nachdem hunderttausende Erwerbslose entsprechende Steuerbescheide erhielten. Diese Steuer beruht auf einem Erlass aus dem Jahr 2015. Nach der ersten Protestwelle erklärte Präsident Lukaschenka, er werden den Erlass ein Jahr lang aufheben und ihn überarbeiten.

Die Behörden hatten die Proteste zunächst genehmigt. Vermutlich aus Überraschung über die Grösse dieser Proteste seien die Behörden Weissrusslands jedoch rasch zu ihrer reflexartigen Praxis zurückgekommen, friedliche Demonstrierende festzunehmen, so Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation fordert die sofortige Freilassung aller friedlichen Demonstrierenden.

Laut Amnesty handelt es sich um die grössten Protesten seit Jahren in Weissrussland. Bei den darauffolgenden Verhaftungen handele es sich ebenfalls um die grösste Razzia seit Jahren.

(mc)