Alle Häftlinge aus Pforzheimer Abschiebegefängnis entlassen: Doch keine Abschiebungen nach Nigeria - dafür nach Benin

Doch keine Abschiebungen nach Nigeria - dafür nach Benin

Am 27. März wurden die letzten sechs Abschiebehäftlinge aus dem baden-württembergischen Abschiebegefängnis in Pforzheim entlassen. Das berichtet der Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge. Das zuständige baden-württembergische Regierungspräsidium Karlsruhe hatte sich noch wenige Tage zuvor geweigert, die Abschiebehäftlinge zu entlassen, und zur Rechtfertigung im Falle dreier nigerianischer Flüchtlinge darauf verwiesen, ein Abschiebecharter nach Nigeria sei weiterhin möglich - trotz des dortigen Einflugverbots zum Schutz vor Corona (RDL berichtete). Ein Gericht in Landshut stellte in einem Urteil vom 26. März jedoch klar, dass der für den 14. 04. geplante Abschiebeflug nicht stattfinden werde und der betroffene nigerianische Abschiebehäftling daher aus dem Abschiebegefängnis Ingelheim entlassen werden müsse. Karlsruher Gerichte hatten zwar bis zu diesem Zeitpunkt noch gegenteilig entschieden, auf Basis des Landshuter Urteils hatten die baden-württembergischen Betroffenen jedoch erfolgreich Revision eingelegt. Drei nigerianische, zwei pakistanische und ein beninischer Staatsbürger, die zuletzt noch in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim festsaßen, wurden daraufhin freigelassen. Dennoch wurde am Freitag noch eine Person mit einem normalen Linienflug nach Benin abgeschoben. Dort gibt es bisher laut Johns Hopkins University (Stand 20. 03. 2020)  nur sechs Corona-Fälle.

Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern dient nur der Sicherstellung der Abschiebung und darf laut Gesetz nicht fortgeführt werden, wenn klar ist, dass die Abschiebung in der näheren Zeit gar nicht vollzogen werden kann. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, haben zahlreiche Staaten die Landung von ausländischen Flugzeugen auf ihrem Territorium verboten. Die deutschen Behörden verzichten derweil offensichtlich nur dort auf Abschiebungen, wo sie ihnen faktisch unmöglich geworden sind - wo sie können, setzen sie diese weiter durch. Die Auswirkungen auf Ankunftsländer von Abgeschobenen mit schlecht ausgestattetem Gesundheitssystem werden sich erst in Zukunft zeigen. Auch Dublin-Abschiebungen aus Deutschland wurden zumindest bis vorletzte Woche noch vollzogen, so nach Schweden und in die Schweiz.