Wie das ARD-Magazin Monitor aufdeckte, planen der Auswärtige Dienst und die EU-Kommission Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia.

Das Magazin bezieht sich dabei auf vertrauliche Protokolle. Laut diesen dürften die besprochenen Vorschläge – Zitat - "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen".

Ziel der Zusammenarbeit ist die Verhinderung von Migration aus den jeweiligen Ländern in die Europäische Union. Die Rücknahme von abzuschiebenden Flüchtlingen soll besser organisiert werden. Vor allem Deutschland habe hier – Zitat – „dringenden Handlungsbedarf“ angemeldet.

Nun ist die EU traditionell nicht zimperlich in der Zusammenarbeit mit fragwürdigen Potentaten: Der ehemalige libysche Diktator Gaddafi erhielt von der EU eine halbe Milliarde Euro zur Flüchtlingsabwehr, und aktuell sorgt der Flüchtlingsdeal mit dem autoritären türkischen Präsidenten Erdogan für internationale Kritik.

Doch die aktuell veröffentlichten Überlegungen zeigen ungeschminkt die absolute Priorität der Flüchtlingsabwehr gegenüber menschenrechtlichen Erwägungen. So wurde erwogen, dem Sudan eine Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten in Aussicht zu stellen, obwohl Sudans Präsident per internationalem Haftbefehl wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird.

Und obwohl der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien im Sitzungsprotokoll als "katastrophal" bezeichnete, wünscht sich die EU-Kommission laut vertraulichem Länderbericht einen – Zitat - "verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei".

Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, bezeichnete dieses Konzept der EU-Politik als „unglaublich zynisch“.

Unterdessen plant Deutschland weiter an einem Abkommen mit Libyen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Libyen wird seit Jahren von bewaffneten Gruppen kontrolliert und hat keine funktionierende Regierung.