Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. „Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt“, so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir mit Werner Siebler von der Initiative zur Rehabilitierung der Berufsverbotsbetroffenen gesprochen.
NSU: Mörder und ihre Kumpels
Vor einem Monat kam die 3025 Seiten umfassende Urteilsbegründung zum NSU-Prozess heraus. Einen Zuwachs an Erkenntnis hat das nicht bedeutet. Z. B. taucht auf keiner Seite das Wort "Verfassungsschutz" auf, obwohl etliche Zeugen zu dem Thema...
HATIN-ANKOMMEN - Initiative für die Einbürgerung kurdischer Aktivist*innen: Kurdischer Aktivist klagt gegen Stadt Freiburg wegen verweigerte Einbürgerung
2014 stellte der Freiburger Mustafa einen Antrag auf Einbürgerung. Dieser wurde mehrmals abgelehnt. Als Grund wird sein soziales und politisches Engagement genannt. Nun kommt es vorraussichtlich am 01.April vor dem Verwaltungsgericht zu...
"Ich kann mir gut vorstellen, dass die gerne Rechte jagen würden, aber wenn die nach rechts schauen ist da leider niemand": Adbusting im Auge des Verfassungsschutzes
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum (GETZ) hat sich in den letzten 2 Jahren mit 4 Fällen von Adbusting beschäftigt. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken an den Bundestag hervor. Anlass war dass im...
Rechten, völkischen AfD Flügel aus öffentlichem Dienst ausschließen?: Linke Berufsverbot-Betroffene sagen Nein zum "Radikalenerlass" gegen Rechts
Als eine Konsequenz des antisemitischen und rassistischen Anschlags in Halle haben die Innenminister der Länder ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Diskutiert wird auch, „inwiefern bei „extremistischen Bestrebungen...
Kundgebung für Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Stuttgart: Endlich Rehabilitierung der Betroffenen von Berufsverboten in Baden-Württemberg!
1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren hat es...