Deutsche Waffenexporte an Länder außerhalb von EU und Nato laufen weiter rund

Deutsche Waffenexporte an Länder außerhalb von EU und Nato laufen weiter rund

Die von der Rüstungsindustrie beklagte restriktivere Genehmigungspolitik bei Waffenexporten schlägt sich in den Zahlen der Halbjahresstatistik der Bundesregierung nicht nieder. Insgesamt wurden in den ersten 6 Monaten des Jahres Rüstungsexporte im Wert von nur 6,8 Mio. Euro abgelehnt. Im Vorjahreszeitraum hatte die alte Bundesregierung Waffenexporte im Wert von 8,8 Mio. Euro abgelehnt. Dies bezogen auf ein Gesamtvolumen von deutlich über 2 Mrd. Euro. Insgesamt gingen die Waffenexporte im ersten Halbjahr zurück. Gestiegen sind jedoch die Exporte in sogenannte „Drittländer“, die nicht der Nato oder der EU angehören oder ihnen gleichgestellt sind, wie etwa Australien. Verantwortlich für diesen Anstieg ist ein U-Boot zum Preis von 600 Mio. Euro, das nach Israel geliefert wurde. Immerhin sorgt die Veröffentlichung von Halbjahresberichten nun für mehr Transparenz bei den Waffenexporten.