Sowohl der deutsche Außenminister Heiko Maaß (SPD) als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU) haben die Aufnahme von IS-Anhängern, die in Syrien gefangengenommen wurden abgelehnt. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte europäische Staaten aufgefordert, die rund 800 Gefangenen aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Röttgen kritisierte auch den „Ton“ von Trumps Forderung in den Passauer Nachrichten. Maas verwies in einer Talkshow auf juristische Probleme. Es sei schwierig, in Deutschland sofort ein Ermittlungsverfahren gegen diese Personen zu eröffnen und sie in U-Haft zu nehmen, meinte Maas. Auch ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, ließe sich in Syrien nicht überprüfen.

Begrüßt wurde Trumps Forderung von Dietmar Bartsch von der Partei Die Linke. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und Verfahren gegen die Betroffenen daher hier stattfinden sollten. Die Alternative, die Trump nannte wäre ihre Freilassung. Erst vor kurzem hatte die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen zwei mutmaßliche Folterer des Asad-Regimes eröffnet, die sich in Deutschland befinden.

Das Innenministerium geht davon aus, dass sich rund 270 deutsche Frauen und Kinder noch im Irak und Syrien befinden. Insgesamt seien 1050 Personen in das Kriegsgebiet ausgereist. Etwa ein Drittel davon seien nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Rücknahme von IS-Mitgliedern wird auch von Dänemark und Großbritannien abgelehnt. Lediglich Frankreich hatte sich im Januar bereit erklärt, 130 ehemalige IS-Kämpfer zurückzunehmen.

Am Wochenende eroberten die Syrischen Demokratischen Kräfte, SDF nach schweren Kämpfen die letzte Bastion des IS in Syrien. Nach Informationen eines Reporters von CNN International geht das US-Militär davon aus, dass in den letzten 6 Monaten etwa 1000 IS-Kämpfer in Syrien und Irak in Berge und Wüsten geflohen seien. Sie sollen ca. 200 Mio. Dollar an Bargeld bei sich haben.