Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !

Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. Aus dem Grund aus diesen Ländern geflüchtete Menschen , z.B. Roma schneller abschieben zu können.

Dabei belegen offizielle Berichte der UNO und des Europarates die menschenunwürdige Lebenssituation von Roma in Südosteuropa.

Rassistische Übergriffe, systematische Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma gehören dort zum Alltag, ganz abgesehen von dem wirtschaftlichen Elend.

Am 19. September wird es die Abstimmung darüber im Bundesrat geben, und die Stimme Baden-Württembergs könnte entscheidend sein...

Rdl war am Samstag in Stuttgart und hat einige Ausschnitte der Redebeiträge mitgebracht.