Dänisches Parlament debattiert über Beschlagnahmung von Flüchtlingsbesitz

Dänisches Parlament debattiert über Beschlagnahmung von Flüchtlingsbesitz

Ebenfalls gestern begann im dänischen Parlament eine Debatte über die mögliche Beschlagnahmung von Wertgegenständen, die Flüchtlinge bei sich führen. Der entsprechende Gesetzesentwurf würde es den Behörden erlauben, das Gepäck von Flüchtlingen zu durchsuchen und Bargeld oder Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) einzuziehen. Damit sollen laut Vorschlag die Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden finanziert werden. International wie national stößt die Initiative auf Kritik und provoziert Vergleiche mit der Zeit der Okkupation durch die Nationalsozialisten. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen warnte, mit dem Gesetz würden Angst und Fremdenfeindlichkeit geschürt. Selbst Teile der rechten Venstre-Partei von Ministerpräsident Rasmussen erklärten, das Gesetz sei rein symbolisch und würde keine wirklichen Probleme lösen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und Absprachen im Parlament wird das Gesetz wohl dennoch wie geplant am 26. Januar sicher verabschiedet werden. Die Debatte fand vor nahezu leeren Reihen statt. Die EU-Kommission kündigte an, das Gesetz ab seiner Verabschiedung überprüfen zu wollen. In Dänemark hatten vergangenes Jahr rund 21.000 Menschen Asyl beantragt.