China erkennt gekipptes Vermummungsverbot nicht an

China erkennt gekipptes Vermummungsverbot nicht an

Das Gericht in Hongkong sei nicht befugt, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone zu treffen. So die Rückmeldung aus China. Vor einem Tag hat das Oberste Gericht in Hongkong das Vermummungsverbot als verfassungswidrig bezeichnet und gekippt. Diese Entscheidung erkennt China nicht an. Allein der Nationale Volkskongress dürfe entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimme. Das Vermummungsverbot war Anfang Oktober auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus der britischen Kolonialzeit beschlossen worden.

Den dritten Tag in Folge besetzen derweil Studierende die Polytechnische Universität Hongkongs. Das Gebäude ist von der Polizei umstellt, sie möchte alle Demonstrierenden festnehmen. Gestern konnten Demonstrierende über eine Brücke fliehen. Außerdem teilte die Polizei mit, sie habe 400 Personen festgenommen, die das Gebäude verließen. Weitere 200 Minderjährige seien nicht festgenommen worden. Die Demonstrierenden wehrten sich mit Brandsätzen und Pfeil und Bogen gegen die Polizist*innen. Die Polizei drohte an, von ihrem Waffenrecht Gebrauch zu machen.