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- gesetz gegen hass ermöglicht herausgabe von passwörtern und co https://www.heise.de/news/Bestandsdaten-Weg-frei-fuer-neue-Regeln-zur-Passwortherausgabe-5998341.html
- Einspieler
- Uli Groetsch (SPD) - Der 1. April ist Geburtstag des Bundesnachrichtendienst. https://nextcloud.cccfr.de/s/ML43KqHcnC5sCpN [Was ein Witz, guter aufhänger einstieg :D] (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-nachrichtendienst-830120 12:51)
- Uli Groetsch (SPD) - Über BND Guerillamarketing mit dem "Glitch Karnickel" https://nextcloud.cccfr.de/s/KJSHzQWswDioMNF [Ziemlich unbeholfen und naiv, in schönem bayrischen Dialekt, witzig] (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-nachrichtendienst-830120 13:00)
- Noch mal nur den Glitschkarnickel: https://nextcloud.cccfr.de/s/pmRm8NgMFxcxdRn
- Uli Groetsch (SPD) - "Versprechen: Wir hätten uns auch noch paar mehr Sachen vorstellen können, sollten wir an der nächsten Bundesregierung beteilt sein, arbeiten wir weiter an einem modernen BND" https://nextcloud.cccfr.de/s/2dZAnopSrNagRsq [Versprechen of doom was uns noch bevorsteht, closing einspieler?] [Quelle: ... 16:36]
- BND darf jetzt 30% schnorcheln und nicht nur 20%
- BND muss sich seit 2001 an 20% Hürde halten (https://netzpolitik.org/2021/bnd-gesetz-sachverstaendige-kritisieren-hacken-und-ausspaehen-unter-freunden/)
- BND hat schon 2015 die 20% Hürde ignoriert https://netzpolitik.org/2015/geheimer-pruefbericht-wie-der-bnd-die-gesetzlich-vorgeschriebene-20-prozent-regel-hintertreibt/
- GroKo hebt 2016 die Hürde komplett auf (https://netzpolitik.org/2016/neues-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht-wird-einfach-legalisiert-und-sogar-noch-ausgeweitet/)
- Urteil 19. Mai 2020 "Dafür hat der Gesetzgeber zunächst einschränkende Maßgaben zum Volumen der für die jeweiligen Übertragungswege auszuleitenden Daten vorzugeben" (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200519_1bvr283517.html#abs169)
- "Der BND vertritt die Rechtsauffassung, dass die 20-Prozent-Regel aus dem G-10-Gesetz auch eingehalten wird, wenn zwei von zehn Leitungen vollständig abgehört werden. Die „Übertragungskapazität“ wird also auf die Anzahl der Leitungen angewendet, nicht auf die Kapazität der einzelnen Leitungen. "
- „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“
- Rechtsakrobatik wie die Weltraumtheorie
- Beispiele:
- rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten wie Hashes von Telefonnummernvorsieht
- sensorische übertragungen von gas/strom/datenvolumen (SmartMeter)
- FitnessTracker, Banküberweisungen, Ortungsdaten, Verbindungsdaten
- Nutzung digitaler Anonymisierungswerkzeuge wie Tor (Journalistinnen/Menschenrechtsaktivistinnen)
- Artikel 10 GG
- Gewährleistungsumfang: "Das Briefgeheimnis umfasst nicht nur den Inhalt des Briefs, sondern auch den bzw. die Absender und den bzw. die Empfänger der Mitteilung sowie alle Daten der Beförderung, einschließlich der Identität des Beförderers."
- Mehr Geld für BND "Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, nächstes Jahr bekommt er erstmals mehr als eine Milliarde Euro."
- Amnesty International/Reporter ohne Grenzen & Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigen rechtliche Schritte an "Damit gibt es in ein paar Jahren wahrscheinlich das nächste Urteil. Bis dahin hat der BND so viele Befugnisse und so viel Geld wie noch nie."
Musik
- https://www.youtube.com/watch?v=F-p5A_GislM orion theme
- https://www.youtube.com/watch?v=VZt7J0iaUD0 Suzanne Vega - Luka
- https://www.youtube.com/watch?v=UZ4obEU0MBE Faber - In Paris brennen Autos
- https://www.youtube.com/watch?v=C55AnGYnoEA Systemabsturz - Verdächtig
- https://www.youtube.com/watch?v=CAyWN9ba9J8 -- The Kiffness - Ievan Polkka ft. Bilal Göregen (Club Remix)
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