Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geschieht, wie in anderen Städten auch, auf Grundlage des sogenannten Soldatengesetzes. Die Bundeswehr bekommt die Daten von Jugendlichen übermittelt, die im Folgejahr 18 werden um ihnen Werbematerial zu zusenden.
Eine Datenübermittlung unterbleibt nur, wenn die Betroffenen nach Meldegesetz widersprochen haben.
Doch diese Möglichkeit gegen die Datenweitergabe Widerspruch einzulegen nutzen nur sehr wenige, wohl auch aufgrund von Unwissen. Der runde Tisch Schulfrei für die Bundeswehr, die GEW u.v.m. fordern deshalb, dass die Stadt Freiburg die Jugendlichen besser informieren soll.
Wir sprachen mit Hagen Battran aus der GEW und vom runden Tisch Schulfrei für die Bundeswehr. Am Ende des Gespräches geht es auch noch einmal um den Kampf gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr und um eine Bilanz von Grün-Rot aus antimilitaristischer Perspektive.
Die Stadt Freiburg hat derweil die Vorschläge des runden Tisches Schulfrei für die Bundeswehr für Verbesserungsmöglichkeiten bei der Information von Jugendlichen über Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Datenübermittlung an die Bundeswehr, an das zuständige Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung zur Prüfung, weitergegeben.
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