Heute soll im Kabinett ein Gesetzentwurf der Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen werden, der Verbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse vorsieht. Diese hat sich als relativ stumpfe Waffe gegen steigende Mieten entpuppt. Nach der bisherigen Regelung darf bei einer Neuvermietung die Miete nicht mehr als 10 % über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Dies gilt aber nicht, wenn es sich um den Erstbezug einer Wohnung handelt oder wenn die Vormiete bereits höher war. Der Vermieter war aber bisher nicht gezwungen, die Höhe der Vormiete zu nennen. Das muss er oder sie nach dem neuen Entwurf nun tun. Außerdem muss der Vermieter über Modernisierungen informieren. Dies ist eine weitere Möglichkeit, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Außerdem wird es erschwert, MieterInnen aus ihren Wohnungen herauszumodernisieren. Bisher konnten Modernisierungskosten zu 11 % auf die Miete umgelegt werden. Auf diese Weise konnten finanzschwache MieterInnen gezwungen werden, eine Wohnung mit günstiger Miete aufzugeben. Nach dem neuen Entwurf sind es nur noch 8 %. Außerdem soll die Quadratmetermiete durch Modernisierung nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in 6 Jahren steigen dürfen. Bei einer größeren Wohnung noch immer ein happiger Betrag. Der Mieterbund sieht auch in dem neuen Entwurf noch zu viele Ausnahmeregelungen. Die Grünen bezeichnen die Mietpreisbremse als weiterhin „löchrig“ und fordern „mehr Investitionen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau“.