Bundesregierung setzt voraussichtlich nur die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan aus

Bundesregierung setzt voraussichtlich nur die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan aus

Bundeskanzlerin Merkel hat am gestrigen Donnerstag Nachmittag angekündigt, die Bundesregierung werde vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan zwangsweise abschieben. "Vorerst" heisst dabei, dass die Bundesregierung erstmal auf eine Neubewertung der Situation in Afghanistan wartet, die im Juli kommen soll. Betrachtet man den gegenwärtigen Rhythmus der Sammelabschiebungen nach Afghanistan, so wird der vorläufige Abschiebestopp lediglich für die Sammelabschiebung von Juni gelten.

Für den vorgestrigen Mittwoch war die sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 geplant. Wenige Stunden vor dem Abflug forderte ein Anschlag in Kabul über 90 Tote und Hunderte Verletzte. Die Bundesregierung stornierte daraufhin den Abschiebeflug mit der Begründung, dass die deutsche Botschaft in Kabul, die ebenfalls vom Anschlag betroffen war, sich nicht um diese Abschiebung kümmern könne.

Der Anschlag in Kabul am Tag der geplanten Sammelabschiebung entfachte in deutschen Medien eine neue Debatte um die harte Abschiebepraxis der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium von Thomas De Maizière behauptet, es gebe in Afghanistan sichere Regionen, in denen die Menschen flüchten könnten, ohne ihr Land verlassen zu müssen. Dazu zähle die Hauptstadt Kabul. Nichtregierungsorganisationen und sogar das UNO-Flüchtlingshilfswerk widersprechen dieser Behauptung.