Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt

Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt

Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung die Lieferung von Militärgerät im Wert von 148 Mio. Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebrich von der Partei Die Linke hervor über die die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Regierung machte keine Angaben über die Art der Rüstungsgüter. Vorab genehmigt sind Lieferungen von Schnellbooten, militärischen Lastwagen und Werkzeug zur Herstellung von Munition. Bei endgültiger Lieferung muss eine zweite Genehmigung erfolgen und um eine solche wird es sich jetzt handeln. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Beteiligung des Landes am Krieg im Jemen und der Spannungen mit Iran sehr umstritten. Von deutschen Regierungen wird gerne betont, dass man keine Waffen in Krisengebiete exportiere und dass die Menschenrechtslage ein wichtiges Kriterium sei. Eine restriktive Handhabung in der noch zuständigen großen Koalition wurde insbesondere von der SPD immer wieder verkündet.