Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
Am gestrigen Donnerstag wurde ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium publik, der neben der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ drastische Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Wir sprachen mit Maximilian Pichl, Rechtsexperte von Pro Asyl, u.a. auch über Pläne, Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zu ihrer Abschiebung zu kasernieren.
Pro Asyl befürchtet für den Fall, dass das Gesetzt Realität wird, Obdachlosigkeit von Flüchtlingen.
Diskriminierung von Roma und Juden in Bosnien in der Verfassung verankert - Keine funktionierende Staatlichkeit
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
"Festhalten an Dublin wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen führen" - Pro Asyl kritisiert die Verschärfung des Asylrechts
Die Beschlüsse der großen Koalition von Montag verschärfen Unterbringungsprobleme und missachten das Verfassungsrecht, kritisiert Pro Asyl in einer Presseerklärung von gestern. Wir sprachen mit Maximilian über das neue Maßnahmenpaket.
Willkür der Ausländerbehörden ist Tür und Tor geöffnet: Neufassung des Aufenthaltsgesetzes im Bundestag
Heute debattierte der Bundestag über das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, d.h. eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung steckt wenig Bleiberecht und viel...
Zielt im Grunde darauf, dass wir keine Flüchtlinge mehr hier haben: Kabinett beschließt Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
Am Mittwoch wurde der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wäre ein...