Brunei fordert von der EU „Respekt“ für Kriminalisierung der Todesstrafe

Brunei fordert von der EU „Respekt“ für Kriminalisierung der Todesstrafe

Das Sultanat Brunei hat die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität verteidigt. In einem Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments heißt es, man verlange „Toleranz, Respekt und Verständnis“ dafür, die „traditionellen Werte“ des Landes bewahren zu wollen. Das Parlament hatte die Verschärfung des Strafrechts zuvor heftig kritisiert.

Das Sultanat verteidigt sich gegenüber dem EU-Parlament damit, dass es hohe Beweisstandards für eine Verurteilung geltend macht. In dem Brief ist die Rede von mindestens zwei Zeugen von Zitat „hohem moralischem Rang und Frömmigkeit“, die vor Gericht nötig seien. Damit solle eine Verurteilung aufgrund von Indizien ausgeschlossen werden. Zudem sei es dem Brief zufolge praktisch unmöglich, entsprechend fromme Männer heutzutage überhaupt zu finden. Eine Verurteilung sei deshalb praktisch nur aufgrund eines Geständnisses zu erwarten. Der Brief rechtfertigt die Strafverschärfung unter anderem damit, dass die Frauen des Landes geschützt werden sollen. Allerdings bleibt unklar, wovor.

Seit dem 3. April können in Brunei Männer wegen homosexueller Handlungen gesteinigt werden. Für Frauen sieht das Gesetz bis zu 40 Stockhiebe oder 10 Jahre Gefängnis vor. Zudem kann nun auch Diebstahl stärker bestraft werden. Den Verurteilten droht jetzt die Amputation einer Hand.

Mehrere Staaten sowie das EU-Parlament haben sich dafür ausgesprochen, ausländische Konten des Sultans von Brunei einzufrieren und Visa-Beschränkungen zu verhängen.