Brexit: Ein bisschen Bewegung im britischen Unterhaus

Brexit: Ein bisschen Bewegung im britischen Unterhaus

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch entschieden, die Bürgerrechte von EU-Staatsangehörigen in Großbritannien zur Not auch ohne Deal mit der EU zu garantieren. Der nicht-bindende Entschluss wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten beschlossen.

Außerdem billigte das Unterhaus den von Theresa May vorgestellten Drei-Stufen-Plan, der die nächsten Wochen bis zur Abstimmung über den Brexit-Deal regeln soll. Demnach wird die Regierung, sollte bis zum 12. März keine Mehrheit für ihren Austrittsvertrag zustande kommen, zwei Alternativen zur Wahl stellen. Die Abgeordneten können dann zwischen einem Austritt ohne Vertrag und einer Verlängerung der Frist entscheiden.

Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Innerhalb der EU herrscht keine Einigkeit, ob eine Verlängerung der Frist überhaupt gewährt werden soll. Dem müssten beide Seiten zustimmen. Frankreich und Spanien erklärten bereits, dass es ein Entgegenkommen der Briten für eine Verlängerung bräuchte. Grund für die jetzt zur Wahl gestellten Alternativen ist, dass May den massiven Rücktrittsdrohungen in ihrer eigenen Partei begegnen musste.