Beginn der EU-Marinemission

Beginn der EU-Marinemission

Am heutigen Mittwoch beginnt die zweite Phase der EU-Marinemission mit dem Namen „EU Navfor Med“ im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission sollen SchlepperInnen aufgespürt und verhaftet werden, die Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer ermöglichen. Die Soldaten haben den Auftrag, 'verdächtige' Schiffe zu stoppen und zu durchsuchen und gegebenenfalls Personen festzunehmen. Diese zweite Phase erlaubt nun also ein aktives Eingreifen der SoldatInnen, während in der ersten Phase zunächst nur Informationen gesammelt wurden. Der Fokus liegt jetzt auf den Fluchtrouten aus Libyen über das Mittelmeer. Die EU will allerdings zunächst nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer agieren, wozu sie nach eigenen Rechtsgutachten weder die Erlaubnis der libyschen Behörden noch ein Mandat der UN braucht. Der Unterschied zu bereits bestehenden Mandaten und Missionen der EU im Mittelmeer bleibt zunächst unklar. SchleuserInnen durften auch bislang festgenommen werden, solange sie sich in internationalen Gewässern bewegen. In den meisten Fällen jedoch werden die Geflüchteten auf Booten aus den libyschen Gewässern herausgebracht, ohne dass die SchleuserInnen bis zu dieser Grenze an Bord bleiben.