Banken und Hedgefonds verklagen Spanien, Griechenland und Zypern wegen Finanzkrise

Banken und Hedgefonds verklagen Spanien, Griechenland und Zypern wegen Finanzkrise

Aufgrund von Investorenschutzabkommen verlangen mehrere Banken und Fonds Schadensersatz von den Staaten Spanien, Griechenland und Zypern, weil die Finanzkrise und die Krisenpolitik dieser Länder die erwarteten Gewinne reduzierte. Die taz, die sich auf einer Studie der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory beruft, spricht von Klagen über eine Milliarde Euro gegen Zypern und 700 Millionen Euro gegen Spanien. Die Investoren klagen insbesondere gegen die von der Troika vorgegebene Verstaatlichung von einer zyprischen Pleitebank, den Werteverlust von Staatsanleihen oder Streichungen bei der Solarförderung. Dabei beziehen sie sich auf äusserst vagen Bestimmungen in Investorenschutzabkommen, wonach Gewinne, die aufgrund von politischen Entscheidungen unter den Erwartungen des Investors fallen, bereits als indirekte Enteignung gedeutet werden. Dies gebe einen Einblick in die Gefahren von Investorenschutzabkommen, so die taz.  Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits 1400 dieser Abkommen unterzeichnet. Auch im Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada gibt es Bestimmungen zum sehr umstrittenen Investorenschutz. Corporate Europe Observatory forderte die Kündigung von allen Investorenschutzabkommen.