Die baden-württembergische CDU hat die Abschaffung von Bürgerbegehren über die Wohnbaupolitik der Kommunen gefordert. Anlass war der gescheiterte Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach vor rund eineinhalb Wochen. Künftig sollen solche Interventionen gegen Bebauungspläne nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Landes-CDU ginge.

So erklärte Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhard in der Badischen Zeitung: „Um mehr Wohnraum zu schaffen, braucht es vor allem neues Bauland, aber die Ausweisung neuer Baugebiete wird ständig durch Bürgerentscheide blockiert.“ Kritik gab es auch vom baden-württembergischen Städte-, Gemeinde- und Landkreistag, der befürchtet, man könne nun nicht mehr wachsen. Die rot-grüne Landesregierung hatte die 2015 ursprünglich die Regeln für Bürgerbegehren vereinfacht und unter anderem das nötige Quorum von 25 auf 20% gesenkt.

Tatsächlich zeigen Zahlen der NGO „Mehr Demokratie e.V.“, dass es in den 1101 Gemeinden im Südwesten nur sechs Bürgerentscheide pro Jahr gibt. Zudem gäbe es laut Verein weiterhin recht hohe Hürden für Bürgerentscheide. So muss beispielsweise ein Bürgerbegehren gegen  einen Gemeinderatsbeschluss innerhalb von drei Monaten initiiert werden.

Der Koalitionspartner der CDU in Land, die Grünen, haben sich noch nicht dazu geäußert.