Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Laschets Strukturwandel-Pläne 

Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Laschets Strukturwandel-Pläne 

Düsseldorf. Am 27. April wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region den sogenannten „Revierpakt2030" unterzeichnen. Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden kritisiert den digitalen Festakt als „Show-Veranstaltung mit wenig Substanz". Zu Ihnen zählen Fridays For Future, Klima-Allianz Deutschland, der BUND sowie andere Verbände von Bauern und der Kirche. Sie kritisieren, dass Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern, anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit der Erderwärmung sind.

Die Kritiker*innen fordern eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Insbesondere kritisiert das Bündnis auch die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandelprozess. Mit der "Zukunftsagentur Rheinisches Revier" (ZRR) habe die Landesregierung eine demokratisch nicht legitimierte Parallelstruktur installiert, die veraltete Wirtschaftsinteressen umsetzt. Anstatt die Bürger*innen am Prozess aktiv teilhaben zu lassen, würde Beteiligung nur simuliert. Gleichzeitig schwäche die Landesregierung, über Änderungen des Landesplanungsgesetzes, sogar formal die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Umweltstandards sollen aufgegeben werden.

Das Bündnis kritisiert, dass dieser Prozess den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in der Region nicht gerecht würde und einem nachhaltigen Wandel und der Schaffung eines neuen Gemeinschaftsgefühls im Wege stünde. Solange noch immer geplant sei, Dörfer zur Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und damit Zukunft zu vernichten, wirke ein solcher Festakt zutiefst zynisch.