Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland: "Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik." Nachdem bereits am 05. Juni der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel via dem Kurzmeldedienst Twitter öffentlich posaunt hatte, dass keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Lösung" sei, macht also nun auch der Wunschkoalitionspartner, wenn auch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, deutlich, dass es beim Thema der völlig verdachtsunabhängigen Anhäufung von Datenbergen zu ALLEN Menschen, die innerhalb der BRD in irgendeiner Weise digital kommunizieren oder online surfen, von den Grünen (nach der Wahl!) keinen Widerstand zu erwarten gibt.
Update: Wolfgang Wieland hat mit einem Gastkommentar auf der Seite "Grün Digital" am 11. Juni auf die Vorwürfe des AK Vorrat reagiert. Darin beteuert er weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein. "Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen als Partei und Fraktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung. [...] Die Bundesregierung soll den deutschen Einfluss in Brüssel nutzen, um die Richtlinie aufzuheben. Das ist schwierig, aber die Regierung soll es wenigstens anpacken! In zwei Richtungen reden und auf die Rechnung warten, ist eben keine Politik."