Ausschaffungsinitiative der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz erfolgreich

Ausschaffungsinitiative der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz erfolgreich

Am Sonntag den 28. November 2010 waren in der Schweiz die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Unter anderem sollten Sie über die so genannte „Ausschaffungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei SVP abstimmen. Diese Initiative sieht eine Verfassungsänderung vor, nach welcher Menschen, die rechtskräftig verurteilt werden und über keine schweizer Staatsbürgerschaft verfügen automatisch und ohne richterliche Einzelfallprüfung abgeschoben werden müssen. Der Katalog der Vergehen, bei welchem diese Regelung treffe, umfasst Kapitalverbrechen wie Mord, jedoch auch Einbruch und Sozialbetrug. Und genau diese Initiative ist in der Schweiz am 28. November mit 52,9% der WählerInnenstimmen bei einer Wahlbeteiligung von etwa 53% angenommen worden. Insgesamt stimmten 20 der 26 Kantone dafür. Wir sprachen hierzu am Abend nach der Wahl mit dem freien schweizer Journalisten Ray Smith. Siehe hierzu auch den aktuellen Artikel von Ray Smith (29.11.2010).