In Frankreich haben drei Ausländerrechtsorganisationen vor den höchsten Verwaltungsgericht gegen die weitere Verlängerung der systematischen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geklagt. Das meldete am Dienstag die Anafé, eine der klagenden Organisationen.

Die EU-Regeln sehen vor, dass solche systematischen Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nach höchstens zwei Jahren enden müssen. Das wäre im Fall von Frankreich bis Mitte November dieses Jahres. Denn die französische Regierung hat die Kontrollen an den Binnengrenzen unmittelbar nach den Anschlägen von Paris von November 2015 eingeführt.

Die französische Regierung begründet die Verlängerung mit dem "weiterhin hohen Risiko eines terroristischen Anschlags". Doch laut den drei Ausländerrechtsorganisationen ist das Hauptziel der französischen Regierung stattdessen, die Freizügigkeit von Migrantinnen drastisch zu reduzieren.

Allein im Jahr 2016 haben die französischen Behörden mehr als 60.000 Menschen an der Grenze zurückgewiesen. Ein Grossteil dieser Menschen seien Schutzsuchende, so die drei Organisationen. Insbesondere an der Grenze zu Italien würden Soldaten, Polizistinnen und Gendarmen täglich MigrantInnen ohne Beachtung der gesetzlichen Verfahren zurückweisen. An den Flughäfen würden die Behörden Menschen mit gültigen Aufenthaltsdokumenten festhalten und zurückweisen. Ausserdem würden die Behörden auf dem gesamten französischen Gebiet systematisch Menschen kontrollieren, die sie aufgrund ihrer Hautfarbe als Migranten betrachten.

(mc)