Heute morgen ist Sali Krasniqi gestorben. Wir haben in der Vergangenheit ausführlich über die Abschiebung des 64 und 62 Jahre alten Ehepaars Mire G. und Sali Krasniqi aus dem Kreis Biberach am 12. Oktober 2020 berichtet. U.a. hatten wir den Sohn Emrach G. in einem bewegenden Interview gehört. Seinen Vater wird er nun nicht wiedersehen. Das Paar hatte fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die gesamte Familie lebt in Deutschland: Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G.
Sali Krasniqi hatte drei Herzoperationen hinter sich, ihm waren drei Stents gelegt worden. Um die Medikamente einzustellen, war er in Deutschland regelmäßig im Krankenhaus. Den Behörden, der Ausländerbehörde Biberach, den Regierungspräsidien Tübingen und Karlsruhe, war der Gesundheitszustand bekannt. Trotzdem wurde das Paar abgeschoben, obwohl es viele gute Gründe für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gegeben hätte und auch juristische Gründe gegen die Abschiebung sprachen. Z.B. ist das Landratsamt Biberach bis zuletzt von einer serbischen Staatsangehörigkeit des Ehepaars ausgegangen, abgeschoben wurden sie aber in den Kosovo.
Nach der Abschiebung hatte sich der Gesundheitszustand von Sali Krasniqi massiv verschlechtert. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hatte das Vorgehen mehrfach verteidigt. Eine Klage gegen die Abschiebungen läuft derzeit noch beim zuständigen Verwaltungsgericht. In einer Onlinepetition forderten knapp 40.000 Menschen die sofortige Rückholung des Ehepaars.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und der baden-württembergische Flüchtlingsrat erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
"Dieser tragische Tod von Sali Krasniqi muss Konsequenzen haben. Die Grün-Schwarze Landesregierung trägt eine Mitschuld an seinem Tod. Als erste Maßnahme muss Mire G. umgehend die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden. (...) Die neue Landesregierung muss ihre Abschiebepolitik nun endlich stoppen. Gerade von den Sammelabschiebungen in den Balkan sind immer wieder, schwer erkrankte Menschen betroffen. Solche tragischen Todesfälle dürfen sich nicht wiederholen. Es herrscht kein Abschiebedefizit, es herrscht ein Defizit an Menschlichkeit. Die baden-württembergischen Behörden müssen zukünftig proaktiv prüfen, ob Krankheiten vorliegen, die in den Abschiebeländern nicht adäquat behandelt werden können und diese Abschiebungen umgehend stoppen. Ein erster Schritt wäre eine Regelung, die allen Personen, die schon lange Teil der hiesigen Gesellschaft sind, endlich eine sichere Aufenthaltsperspektive zu bieten." (FK)