Nach Österreich und Ungarn ist nun auch Tschechien aus dem UN-Migrationspakt ausgeschert. Das verkündete der stellvertretende Ministerpräsident Richard Brabec am gestrigen Mittwoch. Nach einer Kabinettsklausur am frühen Morgen erklärte Brabec: "Die Tschechische Republik unterscheidet zwischen illegaler und legaler Migration. Unser Ziel ist es, dass illegale Migration unterbunden und nicht unterstützt wird."

Mit dem Rückzug Tschechiens wird die Liste der westlichen Länder, die die Vereinbarung ablehnen, länger. Die US-Regierung hatte den Beschluss von vornherein nicht unterzeichnet. Nicht nur in Tschechien oder Österreich, sondern auch in Deutschland dient der Migrationspakt immer mehr zum Anlass rechtpopulistischer und nationalistischer Proteste. So hatte die AfD die Vereinbarung beispielsweise in einer eigens angesetzten Bundestagsdebatte diskutieren lassen.

Konkret soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen Staaten dazu anhalten, ihre Asyl- und Migrationspolitik besser zu koordinieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Für Rechtspopulisten ist das Abkommen ein willkommenes Beispiel für angebliche Pläne zur Masseneinwanderung nach Europa und in die USA. Allerdings hätte das Abkommen wohl wenig bis keine Auswirkungen auf die nationalen und internationalen Gesetzgebungen. Die Souveränität der einzelnen Staaten in Fragen der Migration wird in der Vereinbarung extra betont.