Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Aufdeckung von Steuerbetrug

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Aufdeckung von Steuerbetrug

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den leitenden Redakteur des Recherche-Büros Correctiv, Oliver Schröm wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Zusammen mit 18 Medienpartnern hatte das Team von Correctiv über Steuerbetrügereien recherchiert. Dabei stießen die JournalistInnen auf die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Das sind Geschäfte, die auf eine Erstattung von Steuern hinauslaufen, die nicht gezahlt wurden. Ein Beispiel ist die Nutzung der komplizierten Rechtslage bei einem sogenannter Leerverkauf. Der Käufer erwirbt ein Anrecht auf die Aktie, die er noch nicht besitzt und gilt daher als Eigentümer, obwohl der bisherige Besitzer sein Eigentum noch nicht abgegeben hat. Fällt nun eine Dividende just zu diesem Zeitpunkt an, können beide, wenn sie institutionelle Anleger sind, die abgeführte Steuer von 25 % sich erstatten lassen. Mit solchen Tricks wurden in 10 Europäischen Ländern mehr als 55 Mrd. Euro Steuergelder entwendet. In Deutschland alleine sollen es über 30 Mrd. sein. Die erst jetzt bekanntgewordenen Ermittlungen laufen bereits seit einigen Monaten. Ein möglicher Informant wurde vernommen. Angestoßen wurden die Ermittlungen durch ein Strafübernahmeersuchen der Staatsanwaltschaft Zürich. Die Schweiz kooperiert ihrerseits nicht bei Steuerhinterziehung, hält aber das Geschäftsgeheimnis hoch. Falls es sich erweist, dass er aktiv einen Informanten geworben hat, drohen Schröm bis zu 3 Jahren Haft. Der mutmaßliche Erfinder der Cum-Ex-Geschäfte, ein ehemaliger Finanzbeamter, lebt dagegen jetzt in der Schweiz und kann nicht belangt werden.