Da die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition nun abgebrochen wurden (siehe Focus Europa Nachrichten 20.11.2017), verfallen manche der Kommentare dieses Beitrags. Themen wie Familiennachzug, "Duldung light", Verschärfungen an den EU-Außengrenzen oder die Auslagerung von Flüchtlingslagern bleiben aber weiterhin bei der Regierungsbildung brisant.
Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg forderten in einem offenen Brief vor den Jamaika-Verhandlungen „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ - dies berichtete RDL vergangenen Monat.
Am Donnerstagabend wurde nun der Zwischenstand der Sondierungsgespräche zwischen der Union, der FDP und den Grünen bekannt. Schon in den einleitenden Seiten heißt es „Wir wollen Integration fördern sowie Migration steuern.“ dahinter in eckigen Klammern „und begrenzen“. Schon dieser Satz kündigt eine harte Linie der Jamaikakoalition an. PRO Asyl prophezeit in einer Pressemitteilung nach diesen Sondierungsgesprächen einen asylrechtlichen Totalschaden. Wir sprachen mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO Asyl.
Insgesamt geht aus den Unterlagen hervor, dass geflüchtete Menschen noch rigoroser in verschiedenen Kategorien eingeteilt und nach diesen behandelt werden. Dies war Konsens bei allen Parteien.
Zu dem Thema Familiennachzug wurde kein Konsens gefunden. Hierzu ein Kommentar:
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Auch Freiburg tut seinen Teil, um die Spaltung zwischen geflüchteten Menschen zu Vertiefen. In der Gemeinderatssitzung vom 14.11 wurden sogenannte „Integrationsmanager“ besprochen, welche nun Landesweit nur Menschen mit sogenannter „Bleiberechtsperspektive“ betreuuen, also sie intensiv integrieren. 18 davon sollen in Freiburg eingesetzt werden. Außerdem heißt es im Protokoll zur Sitzung. „Dadurch können erstmalig systematisch Daten erhoben werden.“ Also besser überwacht werden.
Gleichzeitig soll der Betreuungsschlüssel von Sozialarbeiter*innen von 1:100 auf 1:135 und bei der besonders zu betreuenden Gruppe der Jesidinnen von 1:20 auf 1:25 gesenkt werden. Diese sind in Lagern Anlaufstellen für alle sich dort befindenden Menschen. So werden mit der Einführung von Integrationsmanagern und dem gleichzeitigen Abbau von Sozialarbeiter*innen illigalisierte Menschen noch weiter an den Rand der Gesellschaft getrieben und missachtet.
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