Anbieter von sicherer Kommunikation warnen vor staatlichen Hintertüren

Anbieter von sicherer Kommunikation warnen vor staatlichen Hintertüren

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Firmen ProtonMail, Threema, Tutanota und Tresorit vor Bemühungen der Europäischen Staaten gewarnt, einen „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ zu schaffen. Zuletzt hatten die Innenminister*innen der EU im Dezember einen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gefordert. Die Initiative dazu ging vom deutschen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) aus. Die Begier der übrigen Innenminister*innen wurde jedoch rasch wach. Allerdings trifft das Projekt auch auf Widerstand im Europäischen Parlament.

 

Die Anbieterfirmen kritisieren nun, dass der Ministerrat so tue, als ginge es, die Verschlüsselung einerseits beizubehalten andererseits in notwendigen Fällen dann doch Zugriff zu haben. Dagegen halten die Firmen, dass die Verschlüsselung absolut sei: „Daten sind entweder verschlüsselt oder nicht.“

 

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson hatte angesichts der Bedenken im Parlament zuletzt geäußert, dass es keine Pläne gebe, die Verschlüsselung zu verbieten. Zugleich wollte sie aber „rechtliche, operative und technische Lösungen für den rechtmäßigen Zugang“ zu Daten prüfen.