Amnesty International hält Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich

Amnesty International hält Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich. Der Entwurf der Bundesregierung würde dazu führen, dass schutzberechtigte Menschen in Deutschland noch lange von ihren zurückgelassenen Familien getrennt bleiben. Diese neue Regelung werde dazu führen, dass sich besonders Frauen und Kinder weiterhin in die Hände von Schleppern begeben müssten. Amnesty International fordert die Bundesregierung dazu auf, den Familiennachzug sowohl für Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte zu ermöglichen.

Die Bundesregierung berät heute über den Gesetzentwurf. Die aktuelle Fassung sieht vor, dass beide Gruppen von Flüchtlingen unterschiedlich behandelt werden. Anerkannte Flüchtlinge – also Menschen, die meist in ihrem Herkunftsland individuell verfolgt werden – sollen weiterhin das Recht haben, enge Familienmitglieder nachzuholen. Für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus – das sind meist Menschen, die vor Gewalt und bewaffneten Konflikten fliehen – will die Bundesregierung den Familiennachzug insgesamt auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzen. Diese Unterscheidung verstosse gegen das Diskriminierungsverbot und gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Familienleben, so Amnesty.

(mc)