Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, eine ähnliche Verschärfung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Die Kritik ist laut, auch bei Amnesty. Viele Bürger*innen befürchten aufgrund neuer Befugnisse der Polizei die Einschränkung persönlicher Freiheiten und Eingriffe in die Privatsphäre. Ein Bereich, in dem Polizei und Zivilgesellschaft aneinandergeraten und so schnell keine Lösung der Spannungslage in Sicht.

In unserer aktuellen Sendung von Amnesty Aktuell wollen wir uns der Frage widmen, wann der Einsatz von Polizei akut Menschenrechte bedroht. Nicht global, sondern spezifisch in Deutschland. Zwei Interviews mit Experten sollen dabei zentrale Probleme greifbar machen, aber auch Möglichkeiten, diesen adäquat zu begegnen. Andreas Arnold erklärt Inhalt und Nutzen seiner Forschungsarbeit zur Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft. Philipp Krüger, Sprecher der Amnesty-Gruppe Polizei und Menschenrechte, erläutert seine Arbeit und kommentiert aktuelle Entwicklungen bei den Polizeigesetzen in Deutschland. Diese werden euch auch zu Beginn der Sendung vorgestellt. Dazu, und wie immer gibt es Musik, Neuigkeiten zur Menschenrechtslage weltweit, unsere kleine Erfolgsgeschichte und den Blick auf kommende Veranstaltungen von Amnesty.

Anmerkung: Unsere Sendung soll die Arbeit der Polizei nicht in Frage stellen, sondern problematische Punkte in der Konfrontation von Zivilgesellschaft und Behörden aufgreifen. Eine Parteinahme findet gemäß des Selbstverständnisses von Amnesty International nicht statt.

Die angesprochene Stellungnahme von Amnesty International zum Polizeigesetz in NRW findet ihr unter folgendem Link: https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-06/Amnesty-Stellungnahme...