"Eine Riesenunverschämtheit": „Als das erkennen was es ist: Rechter Terror“

„Als das erkennen was es ist: Rechter Terror“

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Streichhölzer in Flammen
FEURIO! Es brennt schon viel zu lange...
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Quelle: 
https://www.rheinmain-doku.org/

Zwischen September 2018 und Juli 2019 wurden insgesamt zwölf Brandanschläge auf linke und feministische Wohn- und Kulturprojekte in Frankfurt, Hanau und Schwalbach am Taunus verübt. Der Tatverdächtige Joachim Sch. war im Tatzeitraum mehrfach auf frischer Tat ertappt worden und bereits 2003 wegen einer Serie von Brandstiftungen verurteilt worden. Insgesamt wurde Sch. zwischen 2018 und 2019 achtmal verhaftet und siebenmal wieder auf freien Fuß gesetzt. Erst im Dezember 2019 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Sch. hatte bereits ab 2015 bundesweit linke und feministische Projekte unter anderem wegen Formfehlern in öffentlich einsehbaren Bilanzen bei Behörden denunziert und so zu schädigen versucht. Außerdem unterstützte er 2018 die hessische AfD mit einer Spende von knapp 1.700 €.

Verurteilt wurde Sch. im Januar diesen Jahres zu siebeneinhalb Jahren Haft, aber lediglich wegen Anschlägen, die er nach Juli 2019 begangen hatte und die keine politische Motivation erkennen lassen. Nun wurden die Ermittlungen in den zehn Fällen eingestellt.

Prozeßbeobachter Tom macht das dieser „Schlag ins Gesicht der Betroffenen sprach- und fassungslos“. Weiter führt er aus: "Ein Graffiti, geklaute Fahrräder oder zwei Gramm Gras, die an der Straßenecke verkauft wurden sind eine Pressemeldung von Polizei und Justiz in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit wert. Die Einstellung eines Verfahrens wegen zehn Brandanschlägen offenbar nicht. Das läßt tief blicken in das Selbstverständnis von Polizei und Justizbehörden“.