DNA-Abgabe nach Ausrollen einer PKK Fahne: Aktivist folgt Polizeivorladung zur DNA Abgabe nicht - richterliche Anordnung fehlt

Aktivist folgt Polizeivorladung zur DNA Abgabe nicht - richterliche Anordnung fehlt

RoteHilfe.JPG

Lizenz: 
CC Attribution, Non-Commercial, Share Alike
Quelle: 
Foto: RDL

Rund 50 Menschen haben sich heute (Freitag) Mittag vor dem Freiburger Polizeirevier Süd eingefunden um gegen die erzwungene DNA Abgabe gegen einen linken Aktivisten zu protestieren. Ihm wird vorgeworfen auf der DGB Demonstration am 1. Mai eine große Fahne der PKK entrollt zu haben. Damit soll er gegen das Versammlungs- und das Vereinsgesetz verstoßen haben. Doch: Ganz offenbar bestand zwar die Polizeivorladung für diesen Freitag, eine richterliche Anordnung lag dem Betroffenen aber noch nicht vor. Deshalb war das der Betroffene selber nicht zum Polizeirevier gekommen und konnte vorerst die Abgabe seiner DNA noch vermeiden.