Kaum war das Europaparlament (EP) im Urlaub preschte der EU Kommissar für Inneres vor. Ein EU-Zensur Gesetz sei nötig, um der terroristischen Propaganda begegnen zu können - so nach Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Da wollte dann BKA Präsident Münch nicht zurückstehen und kreierte erneut die Vorratsdatenspeicherung just als Türöffner der Polizei für das Darknet.
Umgekehrt proportional zur Vernunft und Verhältnismässigkeit befindet Patrick Breyer von der Piratenpartei im RDL Interview.
Die Europabageordnete Julia Reda ruft zugleich zum Aktionstag am 26. August europaweit auf. Denn im September soll die Zenzursinfrastruktur der grossen Internetkonzerne - die parlamentarisch wieder verworfenenen uploadfilter - erneut im EP zur Abstimmung stehen :
s.a. http://pm.piratenpartei.de/c/26633622/876b474a3f2-pda5tu
Respect Words: Gesetze gegen Hate Speech: Das deutsche Netzwerk DG als schlechtes Vorbild für Europa und die Welt
Der Bundestag hat im Sommer 2017 ein Gesetz gegen Hate Speech (also Hassrede im Internet) verabschiedet. „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ heißt es in der Langform, meist eher...