Gemeinhin könnte er als Binsenspruch aller Parlamente durchgehen:"Das Haushaltsrecht ist das Königsrechte des Parlaments". Da meist Koalitionregierungen aus mehreren im politisichen Wettbewerb stehende Parteien gebildet werden, ist der politische Streit eigentlich vorprogramiert.
Auf kommunaler Ebene ist selbst dies oft zersauste "Königsrecht" noch einmal wesentlich beschränkter. Aufgaben werden von Bund und Land oft genug vorgegeben - Z.B. Kitaanspruch, demnächst: Schul-Ganztagbetreuung - ohne die hinreichenden (Steuer-)Mittel bereitzustellen!
Umso befremdlicher ist, wenn Doppel-Haushalte wie der Freiburger im Vollzug auf einmal acht (!) Prozent (80 Millionen € bei rund 1Milliarde€ Gesamtvolumen) mehr zur Verfügung hat, aber nicht alle schmerzhaften Einschnitte, wenn überhaupt nur sehr moderat zurückgenommen werden - ohne das große Debatten unter den Rätinnen ausbrechen.
Wenn dann doch noch einmal einer das Schweigen aller früheren Schwarzmaler bricht.Zudem wenn Gregor Mohlbergs Rede war sehr moderat:
Die Reaktionen der anderen Ratsfraktionen umso delikater. Oft wie bei kleinen Kindern, die sich beim Schummeln ertappt fühlen und lieber mit Fingern auf andere zeigten. Nur JUPI beteiligte sich daran nicht in voller Breite:
So Fraktionvorsitzender Simon Sumbert
Interessant auch die Konkurrenzhubereien um den steifesten blaubraunen Schaum, den sich nicht nur bei diesem Punkt Freie Wähler und AfD lieferten. (kmm)
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