Gestern fand nach langer Unterbrechung zum ersten Mal wieder ein Sammelabschiebeflug vom Baden Airpark in den Kosovo statt. Insgesamt 66 Personen wurden abgeschoben, darunter sechs Kinder bzw. Jugendliche. Von den Abgeschobenen kamen 32 Personen aus Baden-Württemberg. Ein Großteil der Betroffenen sei direkt aus der Landeserstaufnahmestelle abgeschoben worden, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Augenzeuge berichtet von zwei Bussen aus der LEA, mit denen Menschen zum Flughafen transportiert wurden. Die Betroffenen hätten geweint, so der Beobachter. In der LEA haben die Geflüchteten praktisch keine Möglichkeiten, Gründe für ein Bleiberecht jenseits des Asylantrags geltend zu machen, geschweige denn eine Chance auf Integration in die Gesellschaft. Einige der Abgeschobenen hätten laut Innenministerium allerdings schon länger in Deutschland gelebt. Tatsächlich trifft der Hardlinerkurs, der hauptsächlich eine vorübergehend verstärkte Einreise von Kosovo-AlbanerInnen in den letzten Monaten zum Anlass nahm, auch Roma-Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, hier integriert sind, und nun mit einer plötzlichen verstärkten Abschiebegefahr konfrontiert sind.

Dieser Abschiebecharter zeugt von einem dramatischen Wandel in Diskurs und Politik innerhalb von gerade einmal drei Jahren: Noch Anfang 2012 zog die damals neue Landesregierung ein generelles humanitäres Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo in Erwägung und schickte vor diesem Hintergrund eine Delegation in das Land. Diese kam schlecht informiert zurück, die Betroffenen lebten weiterhin mit prekärem Aufenthaltsstatus, und inzwischen setzt sich Ministerpräsident Kretschmann an forderster Front für Asylschnellverfahren und rasche Abschiebungen in den Kosovo ein.