26. Punkte standen auf der Tagesordnung der 13. Sitzung am 6.Dezember 2022. Davon wurden 14 ohne Debatte meist einstimmig durchgewinkt. Viele ohne vorherige öffentliche Debatte in den Ausschüssen inklusive Gebührenerhöhungen in der Entwässerungssatzung.

Abgesetzt wurden drei:

• der Freizeitstättenbedarfsplan, da eine Mehrheit des Gemeinderates die Stellen-Umverteilung ohne Berücksichtigung der mobilen Jugendarbeit und der Gemeinwesenarbeit aber nicht billigen wollte.(s.a.)
• die Entscheidung zur Schulart am Tuniberg wegen eines Fehlers der Rechtseinschätzung auf Basis einer nicht mehr gültigen Vorschrift
• die Ausübung des Vorkaufsrecht in der Johann-von-Hattstein-Str., weil der Erwerber doch auf die Vorstellung der Bauverwaltung eingegenagen ist.

Die vier Tops des Flächennutzungsplan 2040 wurden verbunden debattiert.49:50
Ebenso debattiert wurde der Schulentwicklungsbericht 2022 31:19, die Mietspiegelfortschreibung 2023/24 und bei Finanzbericht 2022 entwickelte sich nach dem angekündigten Statement von ESFA doch eine Repliken Debatte. Beim Top Städtische Sanierungverfahren und der Besorgung und Abwicklung öffentlicher Förderungsmittel gab es beklopftes Lob für den Antragsteller aus der Verwaltung, Herrn Staible, und dessen Team von Stadtrat Kotterer(CDU). 3:40

Die öffentliche Sitzung endete nach knapp drei  Stunden .

(kmm)