Am Donnerstag den 18. Januar wurde vor dem Freiburger Verwaltungsgericht die Klage zweier Geflüchtete verhandelt, die ehemals 2021 in der LEA Freiburg gewohnt hatten. Sie haben unterstützt von Aktion Bleiberecht und auch der Gesellschaft...
Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie...
Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...
Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz...
Das Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer an diesem Donnerstag verkündeten Entscheidung den Eilantrag von Radio Dreyeckland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten wir die Freiburger Polizei dazu...
Die Freiburger Polizei hat auf unseren Eilantrag reagiert, mit dem wir sie gerichtlich dazu zwingen wollen, unsere Fragen zum „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar zu beantworten. Gleich zwei...
Am 19. April 2021 fand am Stühlinger Kirchplatz mal wieder eine Personenkontrolle der Freiburger Polizei statt. Die Polizei stuft den Platz als „gefährlichen Ort“ nach dem Polizeigesetz ein, dessen Kriminalitätsbelastung sich vom restlichen...
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit...
Vermehrt wurde im letzten Jahr über einen "Aktenstau" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Anfang diesen Jahres zeigte sich dieses aber zuversichtlich - die Fälle gehen seit kurzem schneller zurück bzw. werden...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein. Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle? Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück? Wenn nicht, was muss passieren? Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.