Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Auseinandersetzungen um den öffentlichen Raum war der Titel der 2. Vorlesung in der Vortragsreihe des akj Freiburg im Wintersemester 2013/2014 zum Thema Freiräume. Rechtliche...
Gespräch mit Kim zum Anlass, der Verbindung zwischen den Schlagwörtern und Ziel der Demo "Freiheit stirbt mit Sicherheit. Gegen Festung Europa, Überwachung und rechte Gewalt", die am Samstag den 14.12. um 14 Uhr auf dem Freiburger...
Rund 50- 60 AktivistInnen protestierten am Dienstag Abend im Freiburger Stadtteil Littenweiler gegen das Adventskonzert des Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr. Nachdem mensch sich vor dem KuCa an der Freiburger PH versammelt hatte, wurde...
Rund 50-60 AktivistInnen protestierten am Dienstag Abend im Freiburger Stadtteil Littenweiler gegen das Adventskonzert des Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr. Dieses fand wie jedes Jahr in der katholischen Kirche St. Barbara statt. Gegen...
Die Massentlassung verhindert - Keine Lohnkürzung aber auch mehrere Jahre keine Erhöhung. Der Tarifabschluss in der privatisierten Müllabfuhr der Hauptstadt sieht die 6000 Beschäftigten eher als Sieger, die PP als Verlierer. Die Revanche...
Der sächsische Landtag stimmte am Mittwoch gegen ein Gesetzentwurf von Linken und Grünen, die eine unabhängige Ombudsstelle zur Kontrolle der Polizei einrichten wollten. Eine solche unabhängige Kontrollstelle würde die Möglichkeit bieten...
Über 40 Initiativen und Organisationen haben in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung , gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten...
Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs. Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich... Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt
Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .