Restriktives Versammlungsgesetz in NRW steht vor Verabschiedung
Das seit Monaten heftig umstrittene neue Versammlungsgesetz wird wahrscheinlich heute vom Landtag in nur leicht entschärfter Form verabschiedet. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei erheblich aus. Das betrifft Video-Überwachung...